In der Bezirkshauptmannschaft Horn fand am 17. Jänner 2023 die jährliche Sitzung der Task-Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) statt. Seit deren Gründung am 1.1.2019 wurden allein im Bezirk Horn 15 Sozialbetrugsfälle mit einer Schadenssumme von rund einer Million Euro geklärt. Besonders ins Gewicht fielen der Missbrauch der Covid-19-Kurzarbeits-Förderung durch ein Unternehmen sowie Ausgleichszahlungen und Berufsunfähigkeitspension der PVA. In 7 Fällen wurden Betrugshandlungen beim Erlangen von bedarfsorientierter Mindestsicherung begangen.
Landesweit wurden 1519 Akte mit einer Schadenssumme von mindestens 16 Mio Euro bearbeitet, bisher konnte in 73% der Fälle der Schaden dem Staat Österreich zurückgeführt werden bzw. wurde die weitere Auszahlung an Betrüger gestoppt.
Die Delikte sind vielfältig:
- Schwarzarbeit während Sozialleistungsbezug
- E-Card Missbrauch
- Einschwindeln in das österreichische Gesundheitssystem
- Familienbeihilfe, Kinderzulage
- Ausgleichszahlung, Berufsunfähigkeits- und lnvaliditätspension, Pflegegeld
- Asylbetrug
- Scheinehen
- Auslandsaufenthalt
- Lebensmittelpunkt (Person lebt dauerhaft im Ausland von österreichischen Sozialleistungen)
„Besondere Aufmerksamkeit wird dem Vortäuschen des Lebensmittelpunktes in Österreich gelegt: Die Täter täuschen dabei mit einer amtlichen Meldung ihren ständigen Aufenthalt in Österreich vor. Tatsächlich leben sie aber im Ausland von widerrechtlich erlangten österreichischen Sozialleistungen“, so Bezirkspolizeikommandantin Birgit Geitzenauer. „Den Erfolg der TF SOLBE führen wir auf die vorbildliche Zusammenarbeit aller mit Sozialleistungsbetrug befassten Stellen zurück. Das sind einerseits die leistungsauszahlenden Stellen Land NÖ, ÖGK, AMS, PVA, SVS, Finanz und andererseits die Finanzpolizei, Fremdenpolizei, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Zoll.“
U. v. a. beim Vernetzungstreffen dabei: Mag. Matthias Krall, BH Horn, HR Johann Götz, Landeskriminalamt NÖ, Oberstleutnant Birgit Geitzenauer, Bezirkspolizeikommandantin Horn, HR Dr. Herwig Eichenseder, Landeskriminalamt NÖ, Bezirksinspektor Josef Dötzl, Landeskriminalamt NÖ, Ferdinand Schopp, AMS Horn, Ing. Maurice Androsch, ÖGK Horn, ADir Erich Weixlbraun, Finanzpolizei, Mag. Matthias Pölzer, PVA NÖ
Bild: © Josef Pfleger